Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vereinbarung
über Auftragsverarbeitung
A. Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen, die AI BeautyXpert GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Andreas Tenten und Andrea Tenten, Nordring 33, 68269 Grünstadt (nachfolgend „AI BeautyXpert“ oder „wir“) im Zusammenhang mit Nutzung der Hautanalyse-App „skinalyse“ („App“) durch den Kunden erbringt.
- Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden gültigen Fassung. Individuelle Abreden haben Vorrang gegenüber den Regelungen in diesen AGB.
- Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen oder der Kunde auf eigene Geschäftsbedingungen ausdrücklich Bezug genommen hat.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen AI BeautyXpert und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen.
- Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.
- Angebote von AI BeautyXpert sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind als verbindliche Angebote gekennzeichnet.
- Es wird gemäß § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 i Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB verzichtet.
2. Vertragsgegenstand
- AI BeautyXpert hat eine Software zum Betreiben der App entwickelt, die es dem Kunden ermöglicht, diese in Form eines App-Software-as-a-Service („SaaS“ oder „SaaS-Dienst“) zu nutzen. Dort stellt der Kunde auch eigene Nutzungsinhalte („Endkundendaten“) ein.
- Vertragsgegenstand ist
- die mietweise Überlassung der App an den Kunden zur Nutzung über das Internet zum Zweck der Durchführung einer Hautanalyse und ggf. des Hautverbesserungs-Monitorings bei Endkunden nach Ziffer 3 dieser AGB
und
- die Bereitstellung von Rechenleistung und Speicherplatz durch AI BeautyXpert für den Kunden nach Ziffer 4 dieser AGB.
- Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem Endgerät des Kunden und den Servern von AI BeautyXpert sind nicht Leistungsbestandteil.
- Der Quellcode der App ist ebenfalls nicht Leistungsgegenstand.
3. Überlassung der App
- Die App wird dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages über das Internet per Download über den Apple App Store und Google Play Store entgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Inbetriebnahme der App erfolgt, sobald das Setup durch den Kunden freigegeben wurde. Im Laufe des Vertrages erweiterte oder neu geschaffene Funktionalität kann AI BeautyXpert ggf. optional gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung bereitstellen. Diese fällt bei Bestellung durch den Kunden ebenfalls in den Anwendungsbereich dieses Vertrages.
- Die App kann durch den Kunden über mobile Endgeräte genutzt werden. Für die Nutzung ist die Herstellung einer Datenverbindung zu den Servern von AI BeautyXpert durch den Kunden notwendig.
- Soweit der Endkunde des Kunden es wünscht, werden seine Daten inklusive seines Gesichtsbildes und der Analyseergebnisse nicht auf den Speicher nach Ziffer 4 übertragen und dort verarbeitet, sondern verbleiben auf dem Endgerät des Kunden und können dort unmittelbar nach der Durchführung der Analyse wieder gelöscht werden.
- AI BeautyXpert wird während der Vertragslaufzeit die App soweit notwendig an marktrelevante technische Änderungen (z.B. neue Versionen Betriebssystemen) anpassen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf konkrete Verbesserungen oder Erweiterungen. Sollte der Kunde Anpassungen aufgrund neuer oder geänderter Anforderungen benötigen, so kann AI BeautyXpert dem Kunden diese ggf. kostenpflichtig auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung anbieten.
- Die App steht in deutscher Sprache zur Verfügung. AI BeautyXpert kann optional weitere Sprachen für das Benutzerinterface anbieten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
4. Bereitstellung von Speicherplatz
- Zur Speicherung seiner mit der App erzeugten Daten bzw. Endkundendaten erhält der Kunde den benötigten Speicherplatz bereitgestellt.
- AI BeautyXpert trägt dafür Sorge, dass die auf den Speicherplatz übertragenen Daten über das Internet in der App abrufbar sind.
- AI BeautyXpert trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung des unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck wird AI BeautyXpert marktübliche Sicherheitsvorkehrungen in angemessenem Umfang treffen.
- AI BeautyXpert sichert die Daten des Kunden durch tägliche Backups auf einem redundanten Backup-System. Die Backups werden inkrementell angefertigt und 7 Tage lang aufbewahrt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird täglich das jeweils älteste Backup gelöscht.
- Sollte durch ein Verschulden des Kunden das Einspielen eines Backups notwendig werden, hat der Kunde AI BeautyXpert die dadurch anfallenden Aufwände zu erstatten.
5. Support
- Anfragen des Kunden zum Betrieb der App nimmt AI BeautyXpert werktags (Mo-Fr) zwischen 9 Uhr und 18 Uhr MEZ per E-Mail und wird diese nach Möglichkeit zeitnah beantworten.
- Gesetzliche bundesweite Feiertage, Feiertage in Rheinland-Pfalz sowie die Zeit vom 23. Dezember bis 06. Januar gelten nicht als Supportzeiten.
6. Nutzungsrechte an der Kunden-App
- Der Kunde erhält das einfache, nicht unterlizensierbare und auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die App über das Internet zuzugreifen und diese bestimmungsgemäß zu nutzen.
- Der Kunde räumt AI BeautyXpert die zur Durchführung des Vertrages notwendigen Nutzungsrechte an den Endkundendaten ein, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der App auf den bereitgestellten Speicherplatz überträgt. Der Kunde garantiert, dass er die entsprechenden Rechte zur Nutzung der Endkundendaten besitzt. Hierzu zählt insbesondere das Recht, die Daten bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und sie hierzu vervielfältigen und übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu dürfen. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Endkundendaten und den enthaltenen Daten.
- Der Kunde trägt selbst für die Einholung der Einwilligung seiner Endkunden zu erforderlichen Bildrechten oder dem Recht am eigenen Bild Sorge und informiert seine Endkunden nach Art. 13 DSGVO über die von ihm vorgenommenen Datenverarbeitungen.
7. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
- Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
- Die Überwachung der Grundfunktionen des SaaS-Dienstes erfolgt regelmäßig. AI BeautyXpert gewährleistet eine Verfügbarkeit der Kunden-App von 98% im Jahresmittel. Angekündigte Wartungsarbeiten zählen nicht zu den Ausfallzeiten. AI BeautyXpert wird sich bemühen, Wartungsarbeiten mindestens 7 Tage vor deren Beginn anzukündigen.
8. Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu speichern oder speichern zu lassen.
- Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der App durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern und seine Zugangsdaten entsprechend geheim halten.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Übertragung auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu marktübliche Virenschutzprogramme einzusetzen.
- Der Kunde ist im Falle von Störungen, Funktionsausfällen oder Beeinträchtigungen der App verpflichtet, AI BeautyXpert unverzüglich und so präzise wie möglich zu informieren. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, so gilt § 536c BGB entsprechend
- Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Ziffern 8.1 – 8.4 ist AI BeautyXpert berechtigt, die App unverzüglich zu sperren und den Vertrag ggf. außerordentlich zu kündigen.
9. Vergütung
- Für die Überlassung der Kunden-App, der Einräumung des Speicherplatzes und der Durchführung sämtlicher Wartungsarbeiten sowie der erforderlichen Updates verpflichtet sich der Kunde, die sich aus dem Angebot ergebende Vergütung zu bezahlen.
- Sämtliche Preisangaben und -vereinbarungen verstehen sich in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- AI BeautyXpert ist berechtigt, die monatliche Vergütung Ankündigung von zwei Monaten zu erhöhen.
10. Gewährleistung/Haftung
- AI BeautyXpert leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der App und dafür, dass der Nutzung der App im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
- AI BeautyXpert überlässt bei Sachmängeln nach seiner Wahl dem Kunden entweder einen neuen, mangelfreien Stand der App oder beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist. AI BeautyXpert kann dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround). Ein Workaround kann die angemessene Frist zur Mangelbeseitigung verlängern.
- In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet AI BeautyXpert Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt;
- bei leichter Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens;
- Die verschuldensunabhängige Haftung des von AI BeautyXpert nach § 536 a Abs. 1 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
- Die Haftungsbegrenzungen gem. vorstehender Ziffern gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Höhere Gewalt
- AI BeautyXpert ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
- Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie Pandemien oder sonstige von AI BeautyXpert nicht zu vertretende Umstände.
- Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
12. Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag beginnt mit Abschluss der erfolgreichen Zahlung über den Apple App Store bzw. Google Play Store. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem zugrundeliegenden Angebot. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn er nicht zuvor gekündigt wird.
- Der Kunde hat das Recht, den Vertrag monatlich zu kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt diese Anforderung.
- Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn
- eine Partei wiederholt gegen vertragswesentliche Pflichten aus diesem Vertrag trotz Abmahnung verstößt;
- eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine deliktische Handlung begeht;
- eine der Parteien den Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt, und der Weiterbetrieb nicht durch einen unmittelbaren Rechtsnachfolger gesichert ist.
- Mit der Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, enden die vertraglichen Nutzungsbefugnisse des Kunden.
13. Geheimhaltung und Datenschutz
- AI BeautyXpert und der Kunde verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Vertragspartei zugehenden oder bekannt werdenden Informationen in Bezug auf den Vertrag oder dessen Durchführung, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragsparteien belehren ihre Mitarbeiter und sonst eingesetzten Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen.
- AI BeautyXpert und der Kunde verpflichten sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes AI BeautyXpert von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
- In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der Endkunden des Kunden auf dem bereit gestellten Speicherplatz im Rahmen der Nutzung des SaaS-Dienstes schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Abschnitt B.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von AI BeautyXpert. AI BeautyXpert ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere ausschließliche Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
15. Sonstiges
- Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.
- Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
Stand: November 2024
B. Vereinbarung gem. Art. 28 DSGVO über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten
1. Allgemeines
- AI BeautyXpert gewährt dem Kunden auf Grundlage eines Vertrags nach Abschnitt A („Hauptvertrag“) die Nutzung der App. Hierbei verarbeitet AI BeautyXpert personenbezogene Daten von Endkunden, für die der Kunde im Sinne der DSGVO bzw. der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich ist.
- Mit der vorliegenden Vereinbarung nach Abschnitt B zur Auftragsverarbeitung ( „AVV“) werden die jeweils damit verbundenen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen konkret geregelt. Diese AVV ist dabei Anlage und Bestandteil des Hauptvertrages. In Fällen von Widersprüchen gehen im Zweifel die Regelungen dieser AVV vor.
2. Umfang der Beauftragung
- Die Regelungen dieser AVV gelten immer dann, sobald AI BeautyXpert im Rahmen seiner hauptvertraglichen Leistungserbringung Zugang/Zugriff zu personenbezogenen Daten ( „Daten“) erhält, für die der Kunde im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich ist. In diesen Fällen verarbeitet AI BeautyXpert Daten im Auftrag und nach Weisung des Kunden i.S.v. Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung). Der Kunde bleibt hierbei Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinn. Für die Einhaltung aller datenschutzrechtlicheren Vorgaben, insbesondere der DSGVO, aber auch dafür, dass die gesetzlichen Betroffenenansprüche im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten eingehalten werden, ist insofern der Kunde verantwortlich.
- Die Datenverarbeitung durch AI BeautyXpert erfolgt in der Art, dem Umfang und zu dem Zweck wie nachfolgend spezifiziert:
- Art und Zweck der beabsichtigten Verarbeitung:
Durchführung einer Hautanalyse und Hautmonitoring zum Nachweis der Wirksamkeit der Pflegeempfehlung.
- Arten der personenbezogenen Daten:
Benutzerdaten: Vorname, Nachname, Alter, Geschlecht, E-Mailadresse
Bilddaten: Portraitfoto des Endkunden;
Fakten über die Gesichtshaut des Endkunden mit sich daraus ergebender individueller Pflegeempfehlung.
- Kategorien der betroffenen Personen:
Die Kategorien der durch die Verarbeitung betroffenen Personen:
Endkunden
- Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages.
- Die Datenübertragung vom Kunden an AI BeautyXpert erfolgt über die App verschlüsselt per Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS).
- AI BeautyXpert bleibt es vorbehalten, die Daten zu anonymisieren oder zu aggregieren, so dass eine Identifizierung einzelner betroffener Personen nicht mehr möglich ist, und in dieser Form zum Zweck der bedarfsgerechten Gestaltung, der Weiterentwicklung und der Optimierung sowie der Erbringung des nach Maßgabe des Hauptvertrags vereinbarten Dienstes zu verwenden. Die Parteien stimmen darin überein, dass anonymisierte bzw. nach obiger Maßgabe aggregierte Daten nicht mehr als personenbezogene Daten im Sinne dieses Vertrags gelten.
- Die Datenverarbeitung durch AI BeautyXpert findet grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Es ist AI BeautyXpert gleichwohl gestattet, Kundendaten unter Einhaltung der Bestimmungen dieses AVV auch außerhalb des EWR zu verarbeiten, wenn er den Kunde vorab über den Ort der Datenverarbeitung informiert und die Voraussetzungen der Art. 44 – 48 DSGVO erfüllt sind oder eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO vorliegt.
3. Verantwortlichkeit des Kunden
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen im Verhältnis der Parteien zueinander allein verantwortlich.
- Dem Kunden obliegt es, AI BeautyXpert die Daten rechtzeitig zur Leistungserbringung nach dem Hauptvertrag zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat AI BeautyXpert unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Leistung von AI BeautyXpert Fehler oder Unregelmäßigkeiten bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen oder seinen Weisungen feststellt.
4. Weisungsbefugnisse des Kunden
- Dem Kunden steht hinsichtlich der Verarbeitung im Auftrag ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber AI BeautyXpert zu.
- AI BeautyXpert verarbeitet die Daten entsprechend den Weisungen des Kunden, sofern AI BeautyXpert nicht gesetzlich zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichtet ist. In letzterem Fall teilt AI BeautyXpert dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung in Textform mit, sofern das betreffende Gesetz eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
- Ist AI BeautyXpert der Ansicht, dass eine Weisung des Kunden gegen diesen AVV oder das geltende Datenschutzrecht verstößt, ist er verpflichtet, den Kunden unverzüglich darauf hinzuweisen. Erfolgt eine entsprechende Mitteilung an den Kunden, ist AI BeautyXpert berechtigt, die Ausführung der Weisung bis zu deren Bestätigung durch den Kunde auszusetzen. Die Parteien stimmen darin überein, dass die alleinige Verantwortung für die weisungsgemäße Verarbeitung der Daten beim Kunden liegt.
5. Anforderung an Personal des AI BeautyXpert
Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen wird AI BeautyXpert ausschließlich Personen einsetzen, die sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegen.
6. Einschaltung von Subunternehmern
- AI BeautyXpert ist im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen mit Subunternehmern („Subunternehmerverhältnis“) befugt. AI BeautyXpert hat dafür Sorge zu tragen, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen auch gegenüber den von ihm beauftragten Subunternehmen gelten, wobei dem Kunden gegenüber dem Subunternehmer sämtliche Kontrollrechte gemäß Ziffer 8 dieses AVV einzuräumen sind.
- Der Kunde kann in begründeten Fällen der Begründung eines Subunternehmerverhältnisses widersprechen.
- Es besteht ein Subunternehmerverhältnis im Sinne dieser Bestimmungen zur Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA, die den Microsoft Cloud-Dienstes „Azure“ zur Verfügung stellt. Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich innerhalb der EU. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zu diesen Subunternehmern.
- AI BeautyXpert hat die Einhaltung der Verpflichtungen der eingesetzten Subunternehmer regelmäßig (d.h. mindestens einmal jährlich) in geeigneter Form, ggf. durch Zertifizierungen, zu überprüfen.
7. Sicherheit der Verarbeitung (technisch-organisatorische Maßnahmen)
- AI BeautyXpert wird seine innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird und verpflichtet sich, alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Kunden gem. Art. 32 DS-GVO zu ergreifen und diese für die Dauer der Verarbeitung der Kundendaten aufrecht zu erhalten. AI BeautyXpert stellt den Kunden auf Anforderung eine Übersicht der nach diesem AVV getroffenen Maßnahmen zur Verfügung.
- Eine Änderung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bleibt AI BeautyXpert vorbehalten, wobei er sicherstellt, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. AI BeautyXpert hat den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Maßnahmen nach Ziffer 7.1 nicht mehr ausreichend sind und wird geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen.
8. Kontrollrechte
- Der Kunde ist berechtigt, sich regelmäßig von der Einhaltung der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere der Umsetzung und Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Ziffer 7 dieses AVV, zu überzeugen. Hierfür kann er z.B. Auskünfte bei AI BeautyXpert einholen, sich ggf. vorhandene Testate von Sachverständigen, Zertifizierungen oder internen Prüfungen vorlegen lassen oder die technischen und organisatorischen Maßnahmen von AI BeautyXpert zu den üblichen Geschäftszeiten selbst persönlich bzw. durch einen sachkundigen Dritten prüfen lassen, sofern dieser nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu AI BeautyXpert steht. Der Kunde wird Kontrollen nur im erforderlichen Umfang durchführen und angemessene Rücksicht auf die Betriebsabläufe von AI BeautyXpert nehmen. Über den Zeitpunkt sowie die Art der Prüfung verständigen sich die Parteien rechtzeitig.
- Der Kunde dokumentiert das Kontrollergebnis und teilt es AI BeautyXpert mit. Bei Fehlern oder Unregelmäßigkeiten, die der Kunde insbesondere bei der Prüfung von Auftragsergebnissen feststellt, hat er AI BeautyXpert unverzüglich zu informieren. Werden bei der Kontrolle Sachverhalte festgestellt, deren zukünftige Vermeidung Änderungen des angeordneten Verfahrensablaufs erfordern, teilt der Kunde AI BeautyXpert die notwendigen Verfahrensänderungen unverzüglich mit.
9. Betroffenenrechte
- AI BeautyXpert wird den Kunden, soweit erforderlich, mit technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechte betroffener Personen nachzukommen.
- Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen wird AI BeautyXpert nur nach vorheriger Zustimmung durch den Kunden erteilen. Direkt an AI BeautyXpert gerichtete Anfragen werden unverzüglich an den Kunden weitergeleitet.
- AI BeautyXpert wird dem Kunden Informationen über die gespeicherten Daten, die Empfänger von Daten, an die AI BeautyXpert sie auftragsgemäß weitergibt, und den Zweck der Speicherung mitteilen, sofern dem Kunden diese Informationen nicht selbst vorliegen oder er sie sich selbst beschaffen kann.
- AI BeautyXpert wird es dem Kunden ermöglichen, im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen, Kundendaten zu berichtigen, zu löschen oder ihre weitere Verarbeitung einzuschränken oder auf Verlangen des Kunden die Berichtigung, Sperrung oder Einschränkung der weiteren Verarbeitung selbst vornehmen, wenn und soweit das dem Kunden selbst unmöglich ist.
- AI BeautyXpert stellt sicher, dass er auf Einzelweisung des Kunden den gesamten zu einer betroffenen Person gespeicherten Datensatz in einem vom Kunden im Einzelfall festzulegenden, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an den Kunden übergeben kann.
10. Sonstige Pflichten von AI BeautyXpert
- AI BeautyXpert ist verpflichtet ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag des Kunden durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung gem. Art. 30 Abs. 2 DSGVO zu führen. Das Verzeichnis ist dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
- AI BeautyXpert ist verpflichtet, den Kunden bei der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO und einer etwaigen vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörde nach Art. 36 DSGVO zu unterstützen.
- Die Kosten für etwaige Aufwände nach Ziffer 10.2 trägt der Kunde.
11. Datenlöschung
- AI BeautyXpert wird die Daten nach Beendigung dieses AVV löschen, sofern nicht gesetzlich eine Verpflichtung zur weiteren Speicherung dieser Daten besteht.
- Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Verarbeitung von Kundedaten dienen, dürfen durch AI BeautyXpert auch nach Vertragsende aufbewahrt werden.
12. Vertragsdauer und Kündigung
Die Laufzeit und Kündigung dieses AVV richten sich nach den Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung des Hauptvertrags. Eine Kündigung des Hauptvertrags bewirkt automatisch auch eine Kündigung dieses Vertrags. Eine isolierte Kündigung dieses Vertrags ist ausgeschlossen.
13. Haftung
- Die Haftung von AI BeautyXpert und dem Kunden richtet sich nach Art. 82 DSGVO.
- AI BeautyXpert und der Kunde stellen sich jeweils von der Haftung frei, wenn eine Partei nachweist, dass sie in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden bei einem Betroffenen eingetreten ist, verantwortlich ist. Dies gilt auch im Falle einer gegen AI BeautyXpert oder dem Kunden verhängte Geldbuße entsprechend, wobei die Freistellung in dem Umfang erfolgt, in dem die jeweils andere Partei Anteil an der Verantwortung für den durch die Geldbuße sanktionierten Verstoß trägt.
14. Schlussbestimmungen
- Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist der Sitz von AI BeautyXpert. AI BeautyXpert ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere ausschließliche Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
- Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB wird hinsichtlich der verarbeiteten Daten ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses AVV unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und dabei den Anforderungen des Art. 28 DSGVO genügt.
- Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem AVV und sonstigen Vereinbarungen zwischen den Parteien, insbesondere dem Hauptvertrag, gehen die Regelungen dieses Vertrags vor.
General Terms and Conditions and Agreement
on Data Processing
A. Terms & Conditions
1. General, Scope of Application
- These General Terms and Conditions („GTC“) apply to all services provided by AI BeautyXpert GmbH, represented by its managing directors Dr. Andreas Tenten and Andrea Tenten, Nordring 33, 68269 Grünstadt (hereinafter referred to as „AI BeautyXpert“ or „we“) in connection with the use of the skin analysis app „skinalyse“ („App“) by the customer.
- The GTC only apply if the customer is an entrepreneur (§ 14 BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law.
- The GTC shall apply in the version valid at the time of conclusion of the contract with the customer. Individual agreements take precedence over the provisions in these T&Cs.
- These T&Cs apply exclusively. We will not recognise any deviating terms and conditions of the customer unless we have agreed to their validity in writing. Our terms and conditions also apply if we perform the service unconditionally in knowledge of the customer’s deviating terms and conditions or if the customer has expressly referred to its own terms and conditions.
- All agreements made between AI BeautyXpert and the Customer for the purpose of executing this Agreement shall be set forth in writing. This applies in particular to the assumption of guarantee declarations.
- These Terms and Conditions shall also apply to all future business relationships with the Customer, even if they are not expressly mentioned again in agreements.
- Offers from AI BeautyXpert are always subject to change and non-binding, unless they are marked as binding offers.
- In accordance with Section 312 i (2) sentence 2 of the German Civil Code (BGB), it is agreed that the customer waives the fulfilment of the information obligations in electronic business transactions pursuant to Section 312 i (1) Nos. 1 – 3 BGB.
2. Object of agreement
- AI BeautyXpert has developed software to operate the App that allows Customer to use it in the form of an App Software-as-a-Service („SaaS“ or „SaaS Service“). The customer also posts its own usage content („end customer data“) there.
- The subject of the contract is
- the rental of the App to the Customer for use via the Internet for the purpose of carrying out a skin analysis and, if necessary, skin improvement monitoring for end customers in accordance with Section 3 of these Terms and Conditions
and
- the provision of computing power and storage space by AI BeautyXpert to the Customer in accordance with Section 4 of these Terms and Conditions.
- The establishment and maintenance of the data connection between the customer’s device and the servers of AI BeautyXpert are not part of the service.
- The source code of the app is also not the object of the service.
3. Provision of the app
- For the duration of this contract, the app will be made available to the customer via the Internet via download via the Apple App Store and Google Play Store for a fee. The app will go live as soon as the setup has been approved by the customer. AI BeautyXpert may optionally provide additional or newly created functionality during the course of the contract against payment of additional remuneration. This also falls within the scope of this contract if ordered by the customer.
- The app can be used by the customer via mobile devices. For use, the customer must establish a data connection to the AI BeautyXpert servers.
- If the customer’s end customer so wishes, his data, including his facial image and the analysis results, will not be transferred to the memory in accordance with Clause 4 and processed there, but will remain on the customer’s end device and can be deleted there immediately after the analysis has been carried out.
- During the term of the contract, AI BeautyXpert will adapt the app to market-relevant technical changes (e.g. new versions of operating systems) as necessary. However, the customer is not entitled to any specific improvements or extensions. Should the Customer require adjustments due to new or changed requirements, AI BeautyXpert may offer these to the Customer for a fee on the basis of a separate agreement.
- The app is available in German. AI BeautyXpert may optionally offer additional languages for the user interface, but is not obligated to do so.
4. Provision of storage space
- The customer is provided with the required storage space for storing the data generated by the app or end customer data.
- AI BeautyXpert ensures that the data transferred to the storage space can be accessed via the Internet in the app.
- AI BeautyXpert takes appropriate precautions against data loss and to prevent unauthorized access to the customer’s data by third parties. To this end, AI BeautyXpert will take commercially available safety precautions to an appropriate extent.
- AI BeautyXpert backs up the customer’s data through daily backups on a redundant backup system. The backups are made incrementally and retained for 7 days. After the retention period expires, the oldest backup is deleted daily.
- If the installation of a backup becomes necessary due to the fault of the customer, the customer must reimburse AI BeautyXpert for the expenses incurred as a result.
5. Support
- AI BeautyXpert accepts inquiries from the customer about the operation of the app by e-mail on weekdays (Mon-Fri) between 9 a.m. and 6 m. CET and will answer them promptly if possible.
- Statutory national holidays, public holidays in Rhineland-Palatinate and the period from 23 December to 06 January are not considered support times.
6. Rights of use to the customer app
- The Customer is granted the non-exclusive, non-sublicensable right to access the App via the Internet and to use it as intended, which is limited in time for the term of this Agreement.
- The customer grants AI BeautyXpert the rights of use necessary for the execution of the contract to the end customer data, which he transfers to the provided storage space in connection with the use of the app. The customer guarantees that he has the appropriate rights to use the end customer data. This includes, in particular, the right to make the data accessible via the Internet in the event of queries and to be able to reproduce and transmit them for this purpose and to reproduce them for the purpose of data backup. In any case, the customer remains the sole owner of the end customer data and the data contained therein.
- The customer himself shall ensure that the consent of his end customers to necessary image rights or the right to his own image is obtained and informs his end customers about the data processing carried out by him in accordance with Art. 13 GDPR.
7. Interruption/impairment of accessibility
- Adjustments, changes and additions to the services covered by the contract as well as measures that serve to identify and eliminate malfunctions will only lead to a temporary interruption or impairment of accessibility if this is absolutely necessary for technical reasons.
- The basic functions of the SaaS service are monitored regularly. AI BeautyXpert ensures an annual average availability of the customer app of 98%. Announced maintenance work does not count towards downtime. AI BeautyXpert will endeavor to announce maintenance at least 7 days before it begins.
8. Obligations of the customer
- The customer undertakes not to store or have stored any illegal content that violates the laws, official requirements or rights of third parties on the storage space provided.
- The Customer is obliged to prevent unauthorized access by third parties to the protected areas of the App by taking appropriate precautions and to keep his access data confidential accordingly.
- The customer is obliged to check his data and information for viruses or other harmful components before transmission and to use commercially available virus protection programs for this purpose.
- In the event of malfunctions, functional failures or impairments of the App, the Customer is obliged to inform AI BeautyXpert immediately and as precisely as possible. If the customer fails to make such a notification, § 536c BGB shall apply accordingly
- In the event of a violation of the above Sections 8.1 – 8.4, AI BeautyXpert is entitled to immediately block the App and, if necessary, terminate the contract extraordinarily.
9. Remuneration
- For the provision of the Customer App, the granting of the storage space and the execution of all maintenance work as well as the necessary updates, the Customer undertakes to pay the remuneration resulting from the offer.
- All price information and agreements are in euros and do not include the statutory value added tax applicable at the time the service is provided.
- AI BeautyXpert is entitled to increase the monthly remuneration notice of two months.
10. Warranty/Liability
- In accordance with the rules of tenancy law, AI BeautyXpert provides a guarantee for the agreed quality of the app and for the fact that the use of the app by the customer to the contractual extent does not conflict with the rights of third parties.
- In the event of material defects, AI BeautyXpert will, at its discretion, either provide the customer with a new, defect-free version of the app or remedy the defect within a reasonable period of time. AI BeautyXpert can show the customer reasonable ways to avoid the effects of the defect (workaround). A workaround can extend the reasonable deadline for remedying the defect.
- In all cases of contractual and non-contractual liability, AI BeautyXpert will pay damages exclusively in accordance with the following limits:
- in the event of intent and gross negligence, without restriction;
- in the case of slight negligence, only due to a breach of a material contractual obligation in the amount of the foreseeable damage typical of the contract;
- The strict liability of AI BeautyXpert pursuant to § 536a para. 1 1st alternative BGB due to defects that already exist at the time of conclusion of the contract is excluded.
- The limitations of liability in accordance with the above paragraphs do not apply to liability for personal injury and to liability under the Product Liability Act.
11. Force majeure
- AI BeautyXpert is exempt from the obligation to perform under this contract insofar as the non-performance of services is due to the occurrence of force majeure circumstances after the conclusion of the contract.
- Circumstances of force majeure include, for example, war, strikes, riots, expropriations, cardinal changes in law, storms, floods and other natural disasters, as well as pandemics or other circumstances for which AI BeautyXpert is not responsible.
- Each party to the contract must immediately inform the other party in writing of the occurrence of a case of force majeure.
12. Term and Termination
- The contract begins with the conclusion of the successful payment via the Apple App Store or Google Play Store. The term of the contract results from the underlying offer. The contract is extended for another month at a time if it is not terminated beforehand.
- The customer has the right to terminate the contract on a monthly basis. The notice of termination must be made in text form. An email meets this requirement.
- The right of the parties to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Good cause for extraordinary termination exists in particular if:
- a party repeatedly violates essential contractual obligations under this contract despite a warning;
- either party commits an act of tort in connection with this Agreement;
- one of the parties ceases business operations in whole or in part, and the continued operation is not secured by a direct legal successor.
- With the termination of the contract, for whatever reason, the contractual rights of use of the customer end.
13. Confidentiality and data protection
- AI BeautyXpert and the Customer undertake to keep confidential all information received or becoming known to them by the other party prior to or during the performance of the Agreement in relation to the Agreement or its performance that is legally protected or contains business or trade secrets or is designated as confidential, even after the end of the Agreement, unless: they are publicly known without violating the duty of secrecy. The contracting parties shall instruct their employees and other persons employed about the need for confidentiality of the information.
- AI BeautyXpert and the customer undertake to comply with the data protection regulations, in particular the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Federal Data Protection Act (BDSG). If the customer collects, processes or uses personal data, he guarantees that he is entitled to do so in accordance with the applicable data protection regulations and, in the event of a violation, indemnifies AI BeautyXpert against any claims by third parties.
- With regard to the processing of personal data of the customer’s end customers on the provided storage space in the context of the use of the SaaS service, the parties enter into a contract processing agreement in accordance with Section B.
14. Applicable law, place of jurisdiction
This Agreement is governed by German law. For disputes arising from this contract, the exclusive place of jurisdiction is the registered office of AI BeautyXpert. However, AI BeautyXpert is also entitled to bring an action at the customer’s general place of jurisdiction in all cases. Overriding statutory provisions, in particular exclusive competences, shall remain unaffected.
15. Other
- No verbal ancillary agreements have been made. Changes, additions and additions to this contract are only valid if they are agreed in writing between the contracting parties. This also applies to the amendment of the written form clause itself.
- Should any provision of this contract be or become invalid, this shall not affect the validity of the remainder of the contract. The contracting parties are obliged to replace the invalid provision with an effective provision that comes as close as possible to the economic purpose of the invalid provision. The same applies in the event of a gap in the contract.
As of: November 2024
B. Agreement pursuant to Art. 28 GDPR on the processing of personal data
1. General
- AI BeautyXpert grants the Customer the use of the App on the basis of a contract under Section A („Main Agreement“). In doing so, AI BeautyXpert processes personal data of end customers, for which the customer is responsible within the meaning of the GDPR or data protection regulations.
- The present agreement pursuant to Section B on order processing („DPA“) specifically regulates the respective associated data protection obligations. This DPA is an annex and an integral part of the main contract. In cases of contradiction, the provisions of this AVV shall take precedence in case of doubt.
2. Scope of the assignment
- The provisions of this DPA shall apply whenever AI BeautyXpert receives access/access to personal data („Data“) for which the Customer is responsible within the meaning of the data protection regulations in the context of its main contractual provision of services. In these cases, AI BeautyXpert processes data on behalf of and in accordance with the instructions of the customer within the meaning of Art. 28 GDPR (order processing). The customer remains the controller in the sense of data protection law. In this respect, the customer is responsible for compliance with all data protection regulations, in particular the GDPR, but also for ensuring that the statutory rights of data subjects in connection with personal data are complied with.
- Data processing by AI BeautyXpert is carried out in the manner, scope and for the purpose specified below:
- Type and purpose of the intended processing:
Implementation of a skin analysis and skin monitoring to prove the effectiveness of the care recommendation.
- Types of personal data:
User data: first name, last name, age, gender, e-mail address
Image data: Portrait photo of the end customer;
Facts about the end customer’s facial skin with the resulting individual care recommendation.
- Categories of data subjects:
The categories of data subjects for the processing:
Customers
- The duration of the processing corresponds to the duration of the main contract.
- The data transfer from the customer to AI BeautyXpert is encrypted via the app via Hypertext Transfer Protocol Secure (HTTPS).
- AI BeautyXpert reserves the right to anonymize or aggregate the data so that it is no longer possible to identify individual data subjects, and to use it in this form for the purpose of needs-based design, further development and optimization as well as the provision of the service agreed in accordance with the main contract. The parties agree that anonymized or aggregated data pursuant to the above shall no longer be considered personal information for the purposes of this Agreement.
- Data processing by AI BeautyXpert generally takes place within the European Union (EU) or in another contracting state of the Agreement on the European Economic Area (EEA). AI BeautyXpert is nevertheless permitted to process customer data outside the EEA in compliance with the provisions of this DPA, provided that it informs the customer in advance of the place of data processing and the requirements of Art. 44 – 48 GDPR are met or an exception under Art. 49 GDPR applies.
3. Customer Responsibility
- The customer is solely responsible for the lawfulness of the processing of the data and for safeguarding the rights of the data subjects in the relationship between the parties.
- It is the customer’s responsibility to provide AI BeautyXpert with the data in a timely manner for the provision of services under the main contract. The customer must inform AI BeautyXpert immediately and completely if he discovers errors or irregularities with regard to data protection regulations or his instructions during the examination of AI BeautyXpert’s performance.
4. Customer’s authority to issue instructions
- The customer has a comprehensive right to give instructions to AI BeautyXpert with regard to processing on behalf of the customer.
- AI BeautyXpert processes the data in accordance with the instructions of the customer, unless AI BeautyXpert is legally obliged to process it otherwise. In the latter case, AI BeautyXpert will communicate these legal requirements to the customer in text form before processing, unless the relevant law prohibits such communication due to an important public interest.
- If AI BeautyXpert is of the opinion that an instruction of the Customer violates this DPA or the applicable data protection law, it is obliged to inform the Customer of this immediately. If a corresponding notification is given to the customer, AI BeautyXpert is entitled to suspend the execution of the instruction until it has been confirmed by the customer. The parties agree that the sole responsibility for the processing of the data in accordance with the instructions lies with the customer.
5. Requirements for AI BeautyXpert staff
In order to fulfil its obligations, AI BeautyXpert will only use persons who have committed themselves to confidentiality or are subject to appropriate legal confidentiality.
6. Involvement of subcontractors
- AI BeautyXpert is authorized to establish subcontracting relationships with subcontractors („Subcontractor Relationship“) within the scope of its contractual obligations. AI BeautyXpert must ensure that the provisions agreed in this contract also apply to the subcontractors commissioned by it, whereby the customer is to be granted all control rights vis-à-vis the subcontractor in accordance with Section 8 of this DPA.
- In justified cases, the customer can object to the establishment of a subcontractor relationship.
- There is a subcontractor relationship within the meaning of these provisions with Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA, which provides the Microsoft cloud service „Azure“. Data processing takes place exclusively within the EU. The Customer hereby expressly declares its consent to these subcontractors.
- AI BeautyXpert must regularly (i.e. at least once a year) check compliance with the obligations of the subcontractors used in an appropriate form, if necessary by means of certifications.
7. Security of processing (technical-organizational measures)
- AI BeautyXpert will design its internal organization in such a way that it meets the special requirements of data protection and undertakes to take all appropriate technical and organizational measures for the appropriate protection of customers in accordance with Art. 32 GDPR and to maintain them for the duration of the processing of customer data. AI BeautyXpert will provide customers with an overview of the measures taken under this DPA upon request.
- AI BeautyXpert reserves the right to change the technical and organizational measures taken, ensuring that the contractually agreed level of protection is not undercut. AI BeautyXpert must inform the customer immediately if it has reason to believe that the measures according to Section 7.1 are no longer sufficient and will take appropriate technical and organizational measures.
8. Control rights
- The Customer shall be entitled to regularly satisfy himself that the provisions of this contract have been complied with, in particular the implementation and compliance with the technical and organizational measures pursuant to Section 7 of this DPA. For this purpose, he can, for example, obtain information from AI BeautyXpert, have any existing attestations submitted to him by experts, certifications or internal tests, or have the technical and organizational measures of AI BeautyXpert checked personally or by a knowledgeable third party during normal business hours, provided that the latter is not in a competitive relationship with AI BeautyXpert. Customer will only carry out checks to the extent necessary and will show reasonable consideration for AI BeautyXpert’s operations. The parties shall agree on the time and type of examination in good time.
- The customer documents the control result and communicates it to AI BeautyXpert. In the event of errors or irregularities that the Customer discovers, in particular during the examination of order results, the Customer must inform AI BeautyXpert immediately. If facts are discovered during the inspection whose future avoidance requires changes to the ordered procedure, the customer shall immediately notify AI BeautyXpert of the necessary procedural changes.
9. Rights of data subjects
- AI BeautyXpert will, where necessary, support the customer with technical and organizational measures to comply with its obligation to respond to requests to exercise the rights of data subjects to which they are entitled.
- AI BeautyXpert will only provide information to third parties or the data subject after prior consent by the customer. Inquiries addressed directly to AI BeautyXpert will be forwarded to the customer immediately.
- AI BeautyXpert will provide the customer with information about the stored data, the recipients of data to whom AI BeautyXpert passes it on in accordance with the order, and the purpose of the storage, if the customer does not have this information itself or can obtain it itself.
- AI BeautyXpert will enable the customer to correct, delete or restrict further processing of customer data within the scope of what is reasonable and necessary or, at the request of the customer, to correct, block or restrict further processing itself, if and to the extent that this is impossible for the customer itself.
- AI BeautyXpert ensures that it can hand over to the customer the entire data record stored on a data subject in a structured, common and machine-readable format to be determined by the customer on a case-by-case basis.
10. Other obligations of AI BeautyXpert
- AI BeautyXpert is obliged to keep a register of all categories of processing activities carried out on behalf of the customer in accordance with Art. 30 para. 2 GDPR. The list must be made available to the customer upon request.
- AI BeautyXpert is obliged to support the customer in the preparation of a data protection impact assessment in accordance with Art. 35 GDPR and any prior consultation of the supervisory authority in accordance with Art. 36 GDPR.
- The costs for any expenses in accordance with Section 10.2 shall be borne by the Customer.
11. Data deletion
- AI BeautyXpert will delete the data after the termination of this DPA, unless there is a legal obligation to continue storing this data.
- Documentation that serves to prove the orderly and proper processing of customer data may be retained by AI BeautyXpert even after the end of the contract.
12. Contract Duration and Termination
The term and termination of this DPA are governed by the provisions on the term and termination of the main contract. Termination of the main contract automatically results in termination of this contract. An isolated termination of this contract is excluded.
13. Liability
- The liability of AI BeautyXpert and the customer is based on Art. 82 GDPR.
- AI BeautyXpert and the customer each indemnify themselves from liability if a party proves that it is not responsible in any respect for the circumstance by which the damage occurred to a data subject. This shall also apply mutatis mutandis in the event of a fine imposed on AI BeautyXpert or the Customer, whereby the exemption shall be granted to the extent that the respective other party shares responsibility for the violation sanctioned by the fine.
14. Final provisions
- This Agreement is governed by German law. The place of jurisdiction is the registered office of AI BeautyXpert. However, AI BeautyXpert is also entitled to bring an action at the customer’s general place of jurisdiction in all cases. Overriding statutory provisions, in particular exclusive competences, shall remain unaffected.
- The defence of the right of retention pursuant to § 273 BGB is excluded with regard to the processed data.
- Should individual provisions of this GCU be or become invalid or contain a loophole, the remaining provisions shall remain unaffected. The parties undertake to replace the invalid provision with such a legally permissible provision that comes as close as possible to the purpose of the invalid provision and thereby satisfies the requirements of Art. 28 GDPR.
- In the event of any contradiction between this GCU and other agreements between the parties, in particular the main contract, the provisions of this contract shall prevail.
